Allgemeinen Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Für Bestellungen bei Wasserfiltervertrieb - YourBestWater, Bahnhofstr. 15, 04838 Jesewitz - nachfolgend „Wasserfiltervertrieb“ genannt – gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). AGB des Kunden finden, auch wenn Wasserfiltervertrieb nicht ausdrücklich widersprochen hat, keine Anwendung.
2. Vertragsschluss
2.1. Die Präsentation von Produkten auf den Internetseiten stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.
2.2. Der Kaufvertrag kommt durch eine Bestellung des Kunden und die anschließende Annahme der Bestellung durch Wasserfiltervertrieb zustande. Bestellungen können telefonische oder durch schriftliche Anfrage aufgegeben werden.
2.3. Bei körperlichen Waren versendet Wasserfiltervertrieb nach Eingang der Bestellung zunächst eine Bestellbestätigung an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse. Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots des Kunden dar. Die Annahme erfolgt erst durch die Übersendung der Ware an den Kunden.
2.4. Bei digitalen Produkten zum Download erfolgt die Annahme der Bestellung durch Bereitstellen des Download-Links an den Kunden.
2.5. Wasserfiltervertrieb ist berechtigt, die Annahme von Bestellungen ohne Angaben von Gründen abzulehnen.
2.6. Rechnungstellung und Rechnungsforderung erfolgt durch Wasserfiltervertrieb Carina Hager-Püngel - Ust.-IdNr. DE321150163.
3. Versandkosten
3.1. Die Kosten des Versands aller Waren innerhalb Deutschlands trägt der Käufer. Beim Auslandsversand trägt der Kunde sämtliche Überführungskosten, insbesondere die Versandkosten, Zölle und sonstigen Gebühren.
3.2. Anfallende Versandkosten werden vor der verbindlichen Bestellung gesondert ausgewiesen.
4. Lieferung
4.1. Ist eine Ware innerhalb der genannten Frist nicht lieferbar und beträgt die Überschreitung der Lieferzeit mehr als drei Woche, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
4.2. Ist eine Ware nicht verfügbar, wird Wasserfiltervertrieb den Kunden hierüber unverzüglich informieren und die bereits geleisteten Zahlungen zurückerstatten. Eine Nachsendung von nicht lieferbaren Produkten ist ausgeschlossen.
4.3. Bei Download-Produkten ist der Vertrag durch Wasserfiltervertrieb erfüllt, wenn der ausführbare Download-Link dem Kunden einmalig bereitgestellt worden ist.
5. Eigentumsvorbehalt
5.1. Die gelieferten Waren verbleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Wasserfiltervertrieb.
5.2. Der Kunde hat die noch nicht vollständig bezahlten Waren sorgfältig zu behandeln und gemäß den Wartungshinweisen von Wasserfiltervertrieb auf eigene Kosten rechtzeitig warten zu lassen.
6. Gewährleistung und Garantie
6.1. Weist die Ware Mängel auf, welche die vertragsgemäße Verwendung nicht nur unerheblich beeinträchtigen, so steht dem Kunden zunächst nur das Recht auf Nacherfüllung zu. Wasserfiltervertrieb kann den Mangel durch Lieferung einer mangelfreien Sache oder durch Nachbesserung an bereits gelieferten Sachen beheben. Die Nachbesserung gilt frühestens nach dem zweiten erfolglosen Versuch als fehlgeschlagen. Danach kann der Kunde mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
6.2. Die Garantie gilt nicht bei gewerblicher oder industrieller Nutzung der Systeme.
6.3. Die Garantie entfällt, wenn Beschädigungen die bei Lieferungsannahme vorhanden waren und nicht innerhalb eines Tages Wasserfiltervertrieb schriftlich mitgeteilt wurden.
6.4. Die Garantie erlischt ferner bei unsachgemäßer und zweckwidriger Verwendung erfolgt ist.
6.5. Zur Inanspruchnahme der Garantie ist die Ware nach vorheriger schriftlicher Absprache mit dem Kundenservice von Wasserfiltervertrieb auf Kosten und Risiko des Kunden an Wasserfiltervertrieb zu übersenden.
6.6. Macht der Kunde von seinem Recht auf Löschung seiner personenbezogenen Daten gemäß DSGVO Gebrauch, müssen auch die personenbezogenen Garantie-Unterlagen bei Wasserfiltervertrieb vernichtet werden. Der Kunde hat dann im Garantiefall zu beweisen, dass ihm eine Garantie gewährt worden ist. Die erforderlichen Unterlagen, insbesondere die Garantie-Urkunde, sind zu diesem Zweck sorgfältig aufzubewahren.
7. Nutzungsrechte bei Download-Produkten
Der Kunde erhält ein einfaches Nutzungsecht zum persönlichen, nicht-kommerziellen Gebrauch des erworbenen digitalen Produktes. Jegliche öffentliche Wiedergabe einschließlich des Vortrags, der Vorführung, der Aufführung, der Sendung und der Zugänglichmachung im Internet ist untersagt.
8. Haftung
Auf Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, haftet Wasserfiltervertrieb nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seiner Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung begrenzt auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Personenschäden.
9. Gerichtsstand, anzuwendendes Recht
9.1. Sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder seinen Wohnsitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat, ist der Gerichtsstand nach Wahl von Wasserfiltervertrieb Leipzig.
9.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Für Kunden, die Verbraucher sind, bleiben die zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates unberührt, in dem sie sich gewöhnlich aufhalten. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
10. Zahlung
Die Zahlung kann grundsätzlich per Vorkasse, Rechnung, Lastschrifteinzug erfolgen. Die Möglichkeit zum Skontoabzug besteht nicht. Wir behalten uns vor, Ihnen für die erbetene Lieferung nur bestimmte Zahlungsarten anzubieten, beispielweise zur Absicherung unseres Kreditrisikos nur solche entsprechend der jeweiligen Bonität.
10.1. Geltungsbereich und allgemeine Nutzungsbedingungen
Die nachfolgenden ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB) gelten zwischen Ihnen und dem Händler für alle mit dem Händler geschlossenen Verträge, ein Kauf ist nur für Kunden möglich, die Verbraucher gem. § 13 BGB sind und das 18. Lebensjahr vollendet haben.
10.2. Zahlung per SEPA-Lastschrift
Durch das mit dem Kauf erteilte SEPA-Lastschriftmandat ermächtigen Sie die Postbank, die durch den Kauf zu entrichtenden Zahlungen, von Ihrem im Bestellprozess angegebenen Girokonto bei dem dort angegebenen Kreditinstitut durch eine SEPA-Lastschrift einzuziehen. Der Einzug erfolgt frühestens zum angegebenen Datum der Vorabankündigung. Ein späterer, zeitnaher Einzug kann erfolgen. Wenn zwischen der Pre-Notifikation und dem Fälligkeitsdatum eine Verringerung des Kaufpreisbetrags erfolgt (z.B. durch Gutschriften), so kann der abgebuchte Betrag von dem in der Pre-Notifikation genannten Betrag abweichen.
Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass zum Zeitpunkt der Fälligkeit Ihr Girokonto über eine ausreichende Deckung verfügt. Ihr Kreditinstitut ist nicht verpflichtet die Lastschrift einzulösen, falls eine ausreichende Deckung des Girokontos nicht gegeben ist. Sollte mangels erforderlicher Deckung des Girokontos, wegen eines unberechtigten Widerspruchs des Kontoinhabers oder aufgrund des Erlöschens des Girokontos zu einer Rücklastschrift kommen, geraten Sie auch ohne gesonderte Mahnung in Verzug, es sei denn, die Rücklastschrift resultiert infolge eines Umstandes, den Sie nicht zu vertreten haben. Die im Falle einer Rücklastschrift von Ihrem Kreditinstitut der Postbank berechneten Gebühren werden an Sie weitergereicht und sind von Ihnen zu begleichen. Befinden Sie sich in Verzug, ist Wasserfiltervertrieb berechtigt für jede Mahnung eine angemessene Mahngebühr oder Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Aufgrund der hohen Kosten, welche mit einer Rücklastschrift verbunden sind, bitten wir Sie im Falle eines Rücktritts vom Kaufvertrag, einer Retoure oder einer Reklamation, der SEPA-Lastschrift nicht zu widersprechen. In diesen Fällen erfolgt in Abstimmung mit dem Händler die Rückabwicklung der Zahlung durch Rücküberweisung des entsprechenden Betrags oder durch eine Gutschrift.
11. Widerrufsbelehrung (nur für Käufer, die Verbraucher sind)
11.1 Widerrufsrecht
Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Wasserfiltervertrieb, Bahnhofstr. 15, 04838 Jesewitz, E-Mail: info@yourbestwater.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Bei paketversandfähiger Ware fallen die üblichen Kosten der Paketdienste an. Bei nicht paketversandfähiger Ware (Speditionsware) fallen innerhalb Europas Rücksendekosten bis zu 399,00 EUR und international bis zu 999,00 EUR pro Palette an. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.N
Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts. Haben Sie ein digitales Produkt zum Download bestellt, erlischt das Widerrufsrecht, wenn wir Ihnen mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ablauf der Widerrufsfrist einen ausführbaren Download-Link zur Verfügung stellen und Sie Ihre Kenntnis von dem Verlust des Widerrufsrechts bestätigt haben.
11.2 Ihr Recht auf Widerruf, Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung
Die Einwilligung in die Verwendung Ihrer Daten gilt für einen Zeitraum von drei Jahren ab Erteilung der Einwilligung. Nach Ablauf dieses Zeitraums werden die Daten gelöscht, soweit nicht eine Verarbeitung und/oder Nutzung aufgrund gesetzlicher Erlaubnis oder einer gesondert erteilten Einwilligung weiterhin gestattet ist. Ihre Einwilligung können Sie während des Einwilligungszeitraums jederzeit abrufen und einsehen unter Datenschutzerklärung.
Sie können Ihre Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Ferner haben Sie einen Anspruch auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und gegebenenfalls Löschung Ihrer personenbezogenen Daten.
Stand: 01.10.2020